Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

techno-plan-consult GmbH Hauptstraße 134 55743 Fischbach / Nahe
Fassung 01. September 2009

 

§ 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers (AN)

1.1.      Die Leistungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik,

dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (auch im Hinblick auf die Folgekosten) und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen.

1.2.      Als Sachwalter seines Auftraggebers (AG) darf

der AN keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.

1.3.      Der AN hat seine Leistungen nach den Anordnungen

und Anregungen des Auftraggebers zu erfüllen und etwaige Bedenken hiergegen dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er hat seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem AG und den anderen fachlich Beteiligten (vgl. §2) abzustimmen.

1.4.      Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen bei

unverändertem Programm und bei nur unwesentlich veränderten Forderungen des AG begründen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, soweit sie beim AN nicht einen wesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen.

Nicht vereinbarte Leistungen, die der AG zur Herstellung der baulichen Anlage fordert, hat der AN mit zu übernehmen, es sei denn, sein Büro ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet. Vergütungsanspruch und Vergütungshöhe richten sich nach den Bestimmungen der HOAI. Die Vergütung soll der AN vor Leistungsbeginn mit dem AG vereinbaren.

1.5.      Der AN hat die ihm übertragenen Leistungen in seinem Büro zu erbringen.

Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG’s ist eine Unter-beauftragung zulässig.

1.6.      Bei Leistungen, die Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung

betreffen, müssen der AN und seine dafür verantwortlichen Mitarbeiter – auf Verlangen des AG’s – sich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegen-heiten gemäß dem Verpflichtungsgesetz i.V. dem Strafgesetzbuch ver-pflichten lassen.

Der Einsatz anderer Mitarbeiter als die Verpflichteten darf nur nach deren Verpflichtung erfolgen. Dem AG sind diese Mitarbeiter unverzüglich zu benennen.

 

§ 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber (AG),

        Auftragnehmer und fachlich Beteiligten

2.1       Der AG unterrichtet den AN rechtzeitig über die Leistungen, die andere fachlich Beteiligte zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarten Termine/Fristen.

2.2       Der AN ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten die notwendigen Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen können.

2.3       Wenn während der Planung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem AN und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der AN unverzüglich schriftlich die Entscheidung des AG’s herbeizuführen.

 

§ 3 Vertretung des Auftraggebers durch den

        Auftragnehmer

3.1       Der AN ist zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des AG’s im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den AG unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegenüber Dritten ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche obliegt dem AG.

3.2       Finanzielle Verpflichtungen für den AG darf der AN nicht eingehen. Dies gilt auch für den Abschluss, die Änderung und Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise.

3.3       Der AN darf Dritten ohne Einwilligung des AG’s keine Pläne aushändigen und keine Auskünfte geben, die sich auf das Vorhaben beziehen. Nummer 2.2 bleibt unberührt.

 

§ 4 Auskunftspflicht des Auftragnehmers

Der AN hat dem AG auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen, bis das Rechnungsprüfungs-verfahren für die Baumaßnahme durch die Prüfungsbehörde für abgeschlossen erklärt ist.

 

§ 5 Herausgabeanspruch des Auftraggebers

Die vom AN zur Erfüllung des Vertrags angefertigten Unterlagen – Pläne, Zeichnungen als Transparentpausen oder elektronische Datenträger – sind dem AG herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Die dem AN überlassenen Unterlagen sind dem AG spätestens nach Erfüllung seines Auftrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.

 

§ 6 Urheberrecht

6.1       Es gilt das derzeit gültige Urheberrecht für Architekten und Ingenieure. Das Urheberrecht an den von ihm geplanten Anlagen steht dem AN zu, jedoch nicht sofern es sich um allgemein übliche bauliche Anordnungen handelt. Der AG ist berechtigt, die Unterlagen für den vertragsgemäßen Zweck zu vervielfältigen. (§§ 371 ff, 399 ff, 483 ff UWG)

 

§ 7 Zahlungen, Honorarabrechnung

7.1       Auf Anforderung des AN’s werden Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen abgeschlossenen Teilleistungen, sofern er die vollständigen jeweiligen Unterlagen übergeben hat, nach angemessener Zeit für Prüfung der Unterlagen, gezahlt. Die Schlusszahlung wird gewährt, wenn alle Ingenieurleistungen abgeschlossen und abnahmefähig sind, eine prüffähige Schlussrechnung überreicht wurde, sowie nach angemessener Frist für die Prüfung der Schlussrechnung.

7.2       Nach vertragsgemäßer Erbringung der Leistungen/Leistungsphasen nach HOAI 2009 kann abgerechnet werden. (Schlussrechnung). Die Verjährung beginnt mit Anerkennung der Schlussrechnung.

7.3       Falls auch Leistungsphase 9 übertragen ist, kann das Honorar für die Leistungsphase 9 erst nach vertragsgemäßer Erbringung dieser Leistung in Rechnung gestellt werden. Der AG kann verlangen, dass das Honorar für die Leistungsphase 9 bereits mit der Schlussrechnung für Leistungsphase 1 bis 8 mit abgerechnet wird.

Das Honorar wird aber auch dann erst zur Zahlung freigegeben nach vertragsgemäßer Erbringung der Leistungsphase 9.

7.4       Wird Honorar für Grundleistungen und zugleich für Besondere Leistungen vergütet, ist für alle Leistungen eine einheitliche Honorarschlussrechnung zu übergeben.

7.5       Bei Rückforderungen des AG’s aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB)  kann sich der AN nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

7.6       Ändert sich der beauftragte Leistungsumfang auf Veranlassung des AG während der Laufzeit des Vertrages mit der Folge von Änderungen der anrechenbaren Herstellungskosten, Werten oder Verrechnungseinheiten, ist die dem Honorar zugrunde liegende Vereinbarung durch schriftliche Vereinbarung anzupassen.

7.7       Soweit Honorare auf Grund der Kostenfeststellung zu berechnen sind, ist die Honorarabrechnung zu berichtigen, wenn sich infolge der Überprüfung der Abrechnung der Baumaßnahme Änderungen der für die Berechnung der Vergütung maßgebenden anrechenbaren Kosten ergeben.

7.8       Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige HOAI.

 

§ 8 Kündigung

8.1       AG und AN können den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Als Kündigungsgrund gilt u.a. mangelhafte oder säumige Vertragserfüllung, sofern eine schriftlich gesetzte angemessene Frist nutzlos verstrichen ist.

8.2       Wird aus einem Grund gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so hat der AN Anspruch auf Vergütung nur für erbrachte Leistungen, die für den AG brauchbar sind. Schadensersatzansprüche des AG’s bleiben unberührt; insbesondere hat der AN ebenfalls diejenigen Mehrkosten zu tragen, die dem AG dadurch entstehen, dass er einen anderen AN beauftragen muss. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht des AG’s gemäß § 649 BGB.

8.3       Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben die Ansprüche der Vertragsparteien aus den §§ 4 bis 6 unberührt.

 

§ 9 Haftung und Verjährung

9.1       Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des AG’s richten sich nach den gesetzlich gültigen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

9.2       Der AN hat dem AG bei Verzug oder bei einem sonstigen schuldhaften Verstoß gegen seine Vertragspflichten die dadurch bedingten Mehrkosten der Baumaßnahme, den Schaden an der baulichen Anlage und die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in voller Höhe zu ersetzten; für den übrigen Schaden haftet er je nach Schadensereignis bis zur Höhe der im Vertrag vereinbarten Deckungssummen der Haftpflicht-versicherung (Haftung insbesondere für Sach-, Personen- und Vermögens-schäden). Die Bestimmungen über unerlaubte Handlungen bleiben davon unberührt.

9.3       Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der AN verlangen, dass er an der Beseitigung des Schadens beteiligt wird, es sei denn, dem Auftraggeber ist aus Gründen, die in der Person des AN’s liegen dessen Beteiligung an der Schadensbeseitigung nicht zuzumuten.

9.4       Die Ansprüche des AG’s aus diesem Vertrag verjähren in vier Jahren.

9.5       Die Verjährung beginnt mit der Erfüllung/Abnahme der letzten nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen bzw. Erfüllung/Abnahme von Teilleistungen.

9.6       Sind Leistungen der Leistungsphase 9 übertragen, beginnt die Verjährung entsprechend Nummer 9.5.

9.7       Die Verjährung richtet sich nach dem BGB. Für Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung.

 

§ 10 Haftpflichtversicherung

10.1     Der AN muss ein Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummern besteht. Bei Arbeitsgemeinschaften muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder bestehen.

10.2     Der AN hat eine Kopie der Police vor Beginn seiner Leistungen vorzulegen.

10.3     Der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des AG’s. Der AG kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.

10.4     Der AN ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vertraglich vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.

10.5     Der AN ist verpflichtet, den Versicherungsschutz bis zum Abschluss der Verjährungsfristen aufrecht zu halten. 

 

§ 11 Zusätzliche Leistungen und Forderungen

11.1     Sollten Leistungen erforderlich werden, die im Vertrag nicht enthalten sind (wie z.B. Leistungen nach Zeithonorar auf Nachweis) oder Erschwernisse auftreten (z.B. zusätzliche Planänderungen, Unterbrechung der Leistungs-erbringung), hat der AN den AG umgehend schriftlich davon zu unterrichten. Dabei hat der AN seine zusätzliche Honorarforderung zu beziffern und mit dem AG eine Vereinbarung zu treffen. Nachträglich werden solche Forderungen nicht anerkannt.

 

§ 12 Rechtswirksamkeit

12.1     Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle undurchführbarer Bestimmungen werden die Parteien eine (durchführbare) Vereinbarung treffen, die der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

§ 13 Erfüllungsort und Streitigkeiten

13.1     Erfüllungsort für die Leistungen ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im übrigen der Sitz des AG’s.

13.2     Soweit die Voraussetzungen nach § 38 ZPO vorliegen, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz für die Prozessvertretung des AG’s zuständige Stelle.

 

§ 14 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

§ 15 Anwendbarkeit

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.